Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel hält die Aussage vom Herrn Klomann (SPD), man müsse sich eine "gesamtdeutsche Strategie ausdenken", um den Fluglärm zu bekämpfen, für unzureichend und wenig kenntnisreich. "Klar ist, die SPD in Rheinland-Pfalz hatte in den letzten 25 Jahren unzählige Gelegenheiten gegenüber Hessen und der Fraport ihre Position in Sachen Fluglärmbelastung deutlich zu machen. Das wurde versäumt. Das sind die Tatsachen", erklärt Reichel. Die SPD-geführte Landesregierung habe zu keinem Zeitpunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss protestiert. Die immense Lärmbelastung sei absehbar gewesen. "Deshalb habe ich in der Stadt Mainz einen Konsens aller Fraktion im Stadtrat gegen den Ausbau des Flughafens herbeigeführt. Da sind wir uns bis heute einig. Die verantwortliche SPD-Landesregierung hat im Gegensatz dazu die Belastung der Bevölkerung durch Schweigen mit in Kauf genommen", verdeutlicht der CDU-Abgeordnete. Vor der letzten Bundestagswahl habe man dann im Übereifer eine nicht mehrheitsfähige Bundesratsinitiative gestartet, die bis heute in den Schubladen liege. "Damit war und ist auch wieder keinem geholfen. Das zeigt, wir können in Sachen Fluglärm nur parteiübergreifend etwas bewegen.

Der Konsens im Bundesrat ist die einzige Möglichkeit voran zu kommen. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Auch andere SPD-regierte Länder, wie NRW oder Hamburg, müssen auf diesem Weg mit in Boot geholt werden. Die jetzige gemeinsame Bundesratsinitiative mit Hessen und Baden-Württemberg ist deshalb der richtige Weg. Die CDU hat genau dies auch in der Plenardebatte befürwortet. Das wäre auch schon 2013 möglich gewesen, ist aber an der SPD in Rheinland-Pfalz aus wahltaktischen Gründen gescheitert. Damit ist leider wieder viel Zeit ins Land gegangen. Wenigstens scheint dies jetzt zu einem Erkenntnisgewinn bei der SPD geführt zu haben, sonst wäre die Bundesratsinitiative wohl nicht zustande gekommen", erläutert Reichel.