Veröffentlichung des Nutzungskonzepts ist ein Affront

29.03.2019
Pressemitteilung der Fraktion

Oberbürgermeister Ebling missbraucht das Konzept für Wahlkampf

Am Freitag wurde das neue Nutzungskonzept für die Ludwigstraße von Oberbürgermeis-ter Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse offiziell vorgestellt. Zunächst ist das eine erfreuliche Nachricht. Endlich kommt Bewegung in ein Thema, was die Mainze-rinnen und Mainzer schon sehr lange begleitet. Auch die CDU begrüßt, dass die Entwick-lung der Ludwigstraße endlich Fahrt aufnimmt. Das Vorgehen von Ebling ist hingegen weniger erfreulich. Er veröffentlichte das Konzept, ohne vorher den Stadtrat, den Ältesten-rat oder die Bürgerinitiative Ludwigstraße darüber zu informieren, dass es fertiggestellt wurde.

Der baupolitische Sprecher der CDU, Dr. Gerd Eckhardt, zeigt für dieses Vorgehen kein Verständnis: „Wir beschäftigen uns schon sehr lange und intensiv mit der Entwicklung der Ludwigstraße. Die Mitglieder des Stadtrats und der Bürgerinitiative haben viele gute Ideen in das Konzept einfließen lassen. Dass der Oberbürgermeister das Konzept nun über deren Köpfe hinweg veröffentlicht, ist ein offener Affront.“ So werde die gute Arbeit von allen Beteiligten nicht ausreichend gewürdigt, führt Dr. Eckhardt fort. Die Ludwigstraße sei das Herzstück der Altstadt und durch den Rosenmontagszug auch über die Stadtgrenzen hinweg bekannt. Dementsprechend läge den Mainzerinnen und Mainzern viel daran, sie wieder zu einem Aushängeschild der Stadt zu machen und dementsprechend hoch sei ihr Engagement während der Entwicklungsphase gewesen. „Der Alleingang des Oberbür-germeisters in dieser Sache ist hingegen nur ein verzweifelter Versuch, sich zu profilie-ren“, sagt Dr. Eckhardt.

Abschließend stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig klar, dass das Konzept selbstverständlich gut und wichtig für die Entwicklung der Stadt sei. Aber die Art und Weise, wie der Oberbürgermeister den Stadtrat und die Bürgerinitiative übergangen habe, verwundere ihn. „Wir hätten uns gefreut, wenn uns der OB von der Fertigstellung des Nutzungskonzepts vor der Presse informiert hätte. So sieht es wieder nur nach Wahlkampf in eigener Sache aus“, sagt Hannsgeorg Schönig.