Nachdem sich die Stadt in den letzten beiden Jahren über Gewerbesteuereinnahmen von jeweils über einer Milliarde Euro freuen konnte, sinken sie in diesem Jahr auf circa 250 Millionen Euro und im nächsten Jahr voraussichtlich auf unter 150 Millionen Euro, obwohl für beide Jahre jeweils circa 620 Millio-nen Euro prognostiziert waren. Durch diese Situation rutscht der Haushalt ins Minus und für 2024 wird ein Nachtragshaushalt nötig. „Wir müssen uns jetzt wieder auf eine neue finanzpolitische Realität in der Stadt einstellen.“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle. Holle weiter: „Die Ampel-Koalition muss jetzt endlich dazu übergehen, mit den tatsächlichen Zahlen zu planen. Durch das Festhalten an den Prognosen, ist sehr viel Zeit verloren gegangen.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster ergänzt: „Dass diese Entwicklung als überraschend wahrgenommen wird, zeigt eigentlich ganz gut, wo das Problem im Finanzdezernat von Bürgermeister Beck liegt.“ „Die abgegebene Prognose war unrealistisch und das ist seit mindestens einem halben Jahr offensichtlich, entsprechend kommuniziert wurde diesbezüglich aber leider nicht.“, so Gerster.
 
Holle fordert deshalb: „Es ist wichtig, dass die Mainzer Ampel-Koalition jetzt transparent arbeitet. Gerade auch vor der Kommunalwahl braucht es Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.“ „Zu einer richtigen und angemessenen Vor-gehensweise gehört jetzt auch, dass der Nachtragshaushalt der Stadt nicht erst kurz vor Schluss im Mai, sondern bereits auf der Stadtratssitzung im März verabschiedet wird.“, so Holle weiter. „Aber auch Land und Bund, und hier natürlich explizit auch die Landesminister, die 2024 für den Stadtrat kandidieren, sind in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen, trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, adäquat finanziert werden, wenn Aufgaben, wie zum Beispiel die verstärkten Bemühungen beim Klimaschutz, kommunal platziert werden.“, ergänzt Holle.

Mainz, 08. Dezember 2023