Die Stadt Mainz will mit dem so genannten „Frühlingspaket“ 64,8 Millionen Euro in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Davon sind zwei Millionen Euro für den Kauf von fünf Wasserstoffbussen der Wiesbadener Verkehrsgesellschaft (ESWE) vorgesehen. Die ESWE scheint mit dieser Summe jedoch nicht einverstanden zu sein und übt öffentlich Kritik. Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz fordert deshalb einen transparenten Umgang mit den Details zu dem millionenschweren Investitionsprogramm.
„Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass mehr Geld in die Mobilität und Nachhaltigkeit unserer Stadt investiert werden soll, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Ludwig Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Allerdings sei das Vorgehen der Stadt Mainz äußerst unglücklich. „Es hätte nichts geschadet, sich mit der Ausgestaltung des Investitionsprogramms mehr Zeit zu nehmen“, so Holle. So hätte die Stadt Mainz in Sachen Kaufpreis auch früher auf die ESWE zugehen können und dann wäre es erst gar nicht zu solchen Differenzen gekommen.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster sieht die Stadt Mainz nun in der Pflicht, die Zweifel auszuräumen. „Wir erwarten, dass das Thema mit den Wiesbadener Kollegen und im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke (MSW) diskutiert wird und die Ergebnisse dann in den Ausschüssen vorgestellt werden“, erklärt Gerster.
Mainz, 24. März 2023
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