Die CDU ist verwundert darüber, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) das Maßnahmenpaket mit dem Titel „Mainz startet durch im Frühjahr 2021“, das eindeutig einen Schwerpunkt auf den Bereich Wirtschaft legt, ohne die zuständige Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) verkündet hat.

Dabei sei es für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig eigentlich sehr erfreulich, dass die Stadt in dieser schwierigen Zeit ein umfangreiches Maßnahmen-paket auf den Weg gebracht habe. „Viele Menschen sind schwer von der Krise betroffen. Ihnen muss schnell und unkompliziert geholfen werden“, sagt Schönig. Eine Vielzahl der beschlossenen Maßnahmen sei durchaus dazu geeignet, die Betroffenen zu unterstützen. So könnten etwa Kulturschaffende und Unternehmen mit dem von mainzplus CITYMARKETING zur Verfügung gestellten Streamingdienst „mainzplus digital“ Veranstaltungen durchführen und die Bürgerinnen und Bürger so digital teilnehmen. Auch sei begrüßenswert, dass 50.000 Euro für aktuelle Werbemaßnahmen für die innerstädtische Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden und auf die Sondernutzungsgebühren auch für Einzelhandelsbetriebe verzichtet werde. „Es muss alles dafür getan werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, Kundinnen und Kunden in die Stadt zu holen und so für eine Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie zu sorgen“, erklärt Schönig. So stelle die Wirtschaftsförderung etwa den Geschäften 10.000 PMG-Parkgutscheine zur Verfügung. Dies sei ein positiver Impuls, um gerade Menschen aus dem Umland nach Mainz zu holen. „Es ist wichtig, dass wir den eingeschlagenen Kurs beibehalten, um die Unternehmen zu unterstützen und unsere Stadt attraktiver zu machen“, so Schönig.

Abschließend richtet Schönig noch einen Appell an die Stadtspitze. „Die Bürgerinnen und Bürger von Mainz müssen erwarten können, dass die Stadtspitze in einer Krisensituation professionell zusammenarbeitet, zum Wohle der Stadt agiert und kein parteipolitisches Taktieren an den Tag legt, so wie leider von OB Ebling und Bürgermeister Beck praktiziert“, betont Schönig.

Mainz, 26. Februar 2021