Die CDU weist die Kritik von den Grünen an ihrem Abstimmungsverhalten im Stadtrat als substanzlos zurück. Genauso substanzlos wie diese Kritik sei auch die Verkehrspolitik der Grünen, welche lediglich ideologische Ziele, anstelle einer Verkehrswende mit Sinn und Verstand verfolge. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert hingegen durchdachte verkehrspolitische Maßnahmen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Hannsgeorg Schönig erläutert, was er sich darunter vorstellt: „Ein funktionierendes Verkehrskonzept muss alle Verkehrsteilnehmer betrach-ten. Den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu fördern ist genauso wichtig wie dem motorisierten Individualverkehr und den Fußgängern genügend Raum zu geben. Die beiden letztgenannten werden aber von den Grünen vergessen“, so Schönig. Die Maßnahmen der Grünen seien hingegen nur Flickschusterei und wenig sinnvoll. Der Vorwurf, dass ein Verkehrskonzept drei Jahre dauern würde, die wir für die Verkehrswende nicht haben, mache das Dilemma der Mainzer Verkehrspolitik deutlich. „Die Verkehrsdezernentin Eder hat es in nunmehr neun Jahren nicht hinbekommen, ein Gesamtkonzept aufzustellen. Jetzt versuchen die Grünen eine Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen“, kritisiert auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster. Dieses undurchdachte Vorgehen lasse sich auch daran erkennen, dass die Stadt eine Straßenbahn über eine der Hauptradrouten Flachsmarktstraße/Hindenburgstraße legen wolle. „Dabei weiß jeder, dass sich Radfahren und Straßenbahnschienen nicht vertragen“, so Gerster. Auch habe der Rad-Klima-Test des ADFC herausgestellt, dass es landesweit kein flächendeckendes nachhaltiges Mobilitätskonzept für den Radverkehr gebe. Wie stark den Grünen die Förderung des Fahrrades wirklich am Herzen liege, zeige die Tatsache, dass das rot-grün-gelbe regierte Rheinland-Pfalz seit 2015 nur 22,5 Millionen Euro an Fördergeldern baulich umgesetzt habe, obwohl der Bund insgesamt 45 Millionen Euro bereitgestellt habe. Elan in der Sache sehe anders aus.

Dieser Elan fehlt auch in Mainz. Das planlose Vorgehen der Ampel-Koalition in vielen politischen Fragen, wie beispielsweise auch im Wohnungsbau, würde dem Anspruch der CDU an eine verantwortungsvolle Politik nicht entsprechen. „Die Konzeptlosigkeit der Ampel zieht sich leider wie ein grün-roter Faden durch die Mainzer Politik, nach dem Motto ‚Flickschusterei statt schlüssige Gesamtkonzepte‘ “, bedauert Schönig.

Mainz, 8. Juni 2020