Auf Zustimmung und Erleichterung stößt bei der CDU-Stadtratsfaktion die Nachricht, dass das Dieselfahrverbot zunächst nicht eingeführt werden soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig betont nochmals die Unverhältnis-mäßigkeit eines Fahrverbotes. „Die mit einem Dieselfahrverbot einhergehenden negativen Folgen stehen in keiner Relation zu den nur geringfügig überschrittenen Grenzwerten“, so Schönig. Ein Dieselfahrverbot hätte seiner Auffassung nach die Geschäfte in der Innenstadt ebenso belastet wie die medizinischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, die über die Rheinachse angebunden sind. Am Ende des Tages hätte es die hilfsbedürftigen Menschen und die Wirtschaft am härtesten getroffen. „Mit der Aussetzung wird unserer monatelangen Forderung, auf die zurückgegangenen Schadstoffwerte zu reagieren, nun endlich nachgekommen“, erklärt Schönig. Auch für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU Thomas Gerster ist die Aussetzung des Dieselfahrverbots der einzig richtige Schritt. Die Tendenz der fallenden Schadstoffwerte sei schon lange vor der Corona-Krise zu erkennen gewesen. „Diese zeitraubende Diskussion war überflüssig und man hätte sie sich sparen können. So hat die Verwaltung lediglich zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen“, moniert Gerster. Jetzt sei es allerdings an der Zeit nach vorne zu schauen. Weitere Maßnahmen, wie den fließenden Verkehr zu verstetigen, müssten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Schadstoffwerte weiter zu senken“, so Gerster.

Auch Schönig ist sich sicher, dass in Mainz zukünftig die Grenzwerte eingehalten werden können. „Wir müssen endlich anfangen Politik zu machen, die den Menschen und der Natur gleichermaßen nützt – ohne Verbote und ideologisch motivierte Überlegungen“, erklärt Schönig abschließend.

Mainz, 21. Juni 2020