Im vergangenen Stadtrat wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Durch die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt zum ersten Mal seit vielen Jahren einen gewissen Handlungsspielraum. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle sah darin eine historische Chance, um die Zukunft der Stadt zu gestalten. In einem Begleitantrag formulierten die Christdemokraten eigene Punkte, die ihnen ergänzend zum Haushaltsentwurf wichtig waren.

So forderten sie beispielsweise die Planungsmittel für eine Weinerlebniswelt – ein Projekt, welches Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz gerne umsetzen würde, damit Mainz als Great Wine Capital besser wahrgenommen wird. „Die Ampel-Parteien verweigern ihr bislang jedoch das Mandat dafür“, erklärt Holle. Darüber hinaus seien in dem CDU-Antrag auch Investitionen in die Wirtschaft und Planungsmittel für einen neuen Stadtteil vorgesehen gewesen. „Eine starke Wirtschaft stellt dauerhaft die Einnahmen der Stadt sicher und mit einem neuen Stadtteil können wir den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen“, sagt Holle. Auch Mittel für Klimaschutz, Sauberkeit und Ordnung seien zentrale Punkte in dem Haushaltsbegleitantrag der CDU gewesen. „All das sind Investitionen in die Zukunft der Stadt Mainz“, so Holle. Zu guter Letzt war es der CDU ein großes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz an der verbesserten Finanzlage teilhaben zu lassen und sie in der aktuell schwierigen Zeit zu entlasten. Eine Forderung lautete deshalb, die Grundsteuer zu senken. „Die Grundsteuer wurde in Zeiten knapper Kassen deutlich angehoben und nun ist es an der Zeit den Menschen etwas zurückzugeben“, sagt Holle. Diese Maßnahme würde im Geldbeutel eines jeden einzelnen angekommen.

Die Abstimmung der Haushaltsbegleitanträge erfolgte in Einzelabstimmung. Dieses Vorgehen eröffnete den Fraktionen die Möglichkeit, sich zu konkreten Punkten zu positionieren. Der Begleitantrag der CDU wurde jedoch in allen Punkten abgelehnt. „Wir bedauern, dass unsere Ideen nicht auf mehr Zustimmung gestoßen sind“, erklärt Holle. Die CDU habe dem Begleitantrag von Grüne, SPD und FDP in einigen wichtigen Punkten zugestimmt. Holle hoffe darauf, dass es zukünftig an anderer Stelle Möglichkeiten gebe, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Mainz, 2. Dezember 2022