„Selbstverständlich unterstützen wir weiterhin die Baumaßnahmen. Schließlich sind die Häuser für die Stadtteile unverzichtbar. Gerade deshalb haben wir uns ja auch auf allen Ebenen massiv für die Projekte eingesetzt. Gleichwohl können wir die jetzt bekannt gemachten extremen Kostensteigerungen von etwa 60 Prozent in Hechtsheim und 50 Prozent in Finthen nur schwer nachvollziehen. Schließlich hieß es bis vor kurzem noch von Seiten der Verwaltung, dass sich alles im Rahmen bewege“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) müsse in der Sitzung des Finanzausschusses am 13. November 2018 ausführ-lich und detailliert Stellung beziehen und die Gründe für die erheblichen Mehrkosten erläutern. Das es sich hierbei nicht nur um Baukostensteigerungen handele, liege auf der Hand. Es stelle sich schon die Frage, warum man diese Entwicklung so lange geheim gehalten und die Informationen erst so kurz vor der Finanzausschusssitzung nach außen getragen habe.

Es sei klar, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit dem extrem langen Genehmigungsprozess erheblichen Anteil an den Kostensteigerungen habe. „Es ist für uns immer noch ein Rätsel, warum das Verfahren bei der ADD so lange gedauert hat. Wir können allerdings auch nicht verstehen, warum sich Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) bei der von der SPD geführten Landesregierung nicht massiver für eine schnellere Entscheidung in dieser für Mainz so wichtigen Frage eingesetzt hat“, so Schönig.

Die CDU fordere weiterhin ein Aufsichtsgremium für die Mainzer Bürgerhäuser GmbH. Dies könne auch beim Finanzausschuss angesiedelt werden. „Wir haben dies bei der Gründung der GmbH schon einmal gefordert. Leider wurde dies von der Ampelkoalition abgelehnt. Die Kostensteigerungen und die Art und Weise, wie diese jetzt von Seiten der Verwaltung kommuniziert wurden, zeigen mehr als deutlich, dass in dieser Frage ein eigenes Gremium benötigt wird. Wenn für Herrn Beck und die Ampel Transparenz und Offenheit wichtig sind, dann können sie ein solches Kontrollorgan eigentlich nicht ablehnen. Aber scheinbar sind Transparenz und Offenheit bei den Ampelkoalitionären nur für die Sonntagsreden gedacht und nicht für den Alltag in der Stadtverwaltung Mainz“, sagt Hannsgeorg Schönig.