Fraktion: Bürgerhäuser: Vorstellung der Pläne war längst überfällig – CDU spricht sich in Hechtsheim für Alternativstandort aus – Kritik an Gründung der neuen Bürgerhaus GmbH

03.03.2016
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU  begrüßt, dass die Pläne der Verwaltung zur Modernisierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle in Ebersheim und der Rheingoldhalle jetzt endlich vorgestellt wurden. „Es ist gut, dass die zeitlichen Abläufe jetzt bekannt sind und es in dieser Frage endlich losgehen kann. Die konkrete Vorstellung war aber auch längst überfällig“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel. Schließlich hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2013 auf Antrag der Union eine Zukunftskonzeption für die Bürgerhäuser gefordert. Zunächst sei jedoch von Seiten der Verwaltung nichts passiert. Erst als der Bund etwa 20 Millionen Euro aus seinem Investitionsprogramm zur Verfügung stellte, sei in Mainz wieder Schwung in diese überaus wichtige Thematik gekommen. „Wir stellen uns allerdings schon die Frage, was die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten eigentlich konkret gemacht hat. Der Zeitplan hätte längst vorgestellt und auch die beabsichtigten Workshops mit den betroffenen Ortsbeiräten und den Vereinen geplant und terminiert sein können“, so die beiden Stadträte.

Nicht nachvollziehen könne die Union die Gründung einer Bürgerhaus GmbH & Co. KG. „Es erschließt sich uns nicht, was die Vorteile dieser Maßnahme sein sollen“, erläutern die beiden CDU-Politiker. In der Stadt sei nicht umsonst mainzplus Citymarketing für Veranstaltungen und die Verpachtung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten zuständig. Schließlich würden dort die Experten und Fachleute sitzen. Auch sei die GWM bezüglich Bauen und Bauunterhaltung ein kompetenter Eigenbetrieb. Es sei völlig unklar, wieso sich Finanzdezernent Günter Beck anscheinend für kompetenter halte, und wie er den jährlichen Zuschussbedarf tatsächlich senken will, wenn er für die neue Gesellschaft Personal benötige, das an anderer Stelle bereits existiert.
„Klar ist aber, dass durch die Gründung der neuen GmbH Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte Zuständigkeiten verliert. Offensichtlich traut der Stadtvorstand ihm das Management dieser Aufgabe nicht mehr zu“, sagen Hannsgeorg Schönig und Wolfgang Reichel,