Fraktion: CDU: Kritik der Wohlfahrtsverbände absolut berechtigt

03.12.2018
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion stellt sich in der Frage der Zuschüsse für die Jugendarbeit klar hinter die Wohlfahrtsverbände und hält deren Kritik für absolut berechtigt. „Es ist wichtig, eines klarzustellen: es war nicht DER Finanzausschuss oder DER Stadtrat, sondern DIE Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit Unterstützung von Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD), die den Antrag der Wohlfahrtverbände abgelehnt hat, nachdem dieser zunächst vom Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Ampel verabschiedet wurde. Über diesen Beschluss haben sich dann SPD, Grüne und FDP sowie der Beigeordnete Lensch im weiteren Verlauf hinweggesetzt. Wir als CDU haben die Forderung der Verbände dagegen sowohl in den Ausschüssen als auch im Stadtrat mit unserem Haushaltsbegleitantrag immer klar unterstützt, weil er inhaltlich völlig richtig ist. Wir können das Verhalten der Ampel und auch der Verwaltung überhaupt nicht nachvollziehen und können darüber nur den Kopf schütteln“, kritisiert die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.
Dieses Vorgehen sei auch deshalb unverständlich, weil der ehemalige Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) erst vor wenigen Jahren bei Beratungen zu dieser Thematik zugesagt hatte, dass Personalkostensteigerungen von der Stadt aufgefangen würden. Dass die Ampel und der amtierende Sozialdezernent Lensch von dieser Zusage jetzt plötzlich nichts mehr wissen wollten und den berechtigten Antrag mit unpassenden Argumenten abgelehnt haben, sei nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Wohl- fahrtsverbände. „Verlässlichkeit sieht eindeutig anders aus“, so Siebner.
Die Wohlfahrtsverbände seien seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner und leisteten hervorragende Arbeit. „Sie haben Anerkennung und Dank verdient. Schließlich wird die Stadt durch das Engagement entlastet“, betont die CDU-Sozialpolitikerin. Würden die Verbände sich nämlich nicht engagieren oder sich zurückziehen, dann müsste die Stadt selbst die Aufgaben übernehmen. Das würde letztlich zu höheren Kosten führen. Die Verärgerung der Verbände sei absolut nachvollziehbar. „In den letzten Jahren hat die Verwaltung mit Unterstützung der Ampel hohe Beträge für externe Beratung oder Hilfe ausgegeben. Bei den Wohlfahrtsverbänden sperrt man sich jetzt bei Kosten in Höhe von 88.000 Euro jährlich. Das passt überhaupt nicht zusammen. Letztlich haben SPD, Grüne und FDP mit ihrer Ablehnung gezeigt, was ihnen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände tatsächlich wert ist. Aus unserer Sicht ist das Verhalten beschämend“, sagt Claudia Siebner.