„Die Stadt Mainz hängt in dieser wichtigen Zukunftsfrage völlig hinterher“, erklären der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. So sei etwa Darmstadt bereits meilenweit voraus. Mainz habe in den vergangenen Jahren diese Thematik verschlafen.

„Dass Eltern etwa ihre Kinder online für eine Kindertagesstätte anmelden können, ist nur die halbe Wahrheit, denn das gilt nur für die städtischen Einrichtungen“, so die beiden CDU-Stadträte. Die Vernetzung mit freien Trägern fehle ebenso wie die Angabe freier Plätze oder Wartelisten. Die CDU habe bereits 2012 ein so genanntes Kita-Navigationssystem für Mainz gefordert. Dadurch sollte mehr Transparenz, ein effektive-res Vergabeverfahren und eine wesentliche Vereinfachung erreicht werden. In verschie-denen Kommunen, etwa in Düsseldorf oder in Karlsruhe, funktioniere ein solch transpa-rentes und vereinfachtes System für alle Kitas bereits seit langem hervorragend. Die Verwaltung habe sich bei diesem Thema aber jahrelang gesperrt und so gut wie nichts vorangebracht. „Jetzt soll es plötzlich doch in diese Richtung gehen. Einen Plan, wie es in dieser Frage konkret weitergehen soll, gibt es aber von der Verwaltung weiterhin nicht. Betroffene Eltern müssen sich bei den Aussagen von Herrn Ebling völlig zu Recht veräppelt vorkommen. Es ist peinlich, wenn der OB ein reines Anmeldeformular schon als Erfolg feiert“, meinen Siebner und Eckhardt.

Die CDU hatte schon im Februar 2018 einen umfangreichen Antrag zum Thema Smart City eingereicht. Darin wurde unter anderem eine Bürgerbeteiligung gefordert. So sollten Foren zu den wichtigsten Zukunftsthemen durchgeführt werden. „Wir wollen über Insellösungen hinaus eine gesamtheitliche Strategie. Das erfordert die Beteiligung von Verwaltung, Forschung, Wissenschaft, Gewerbe und etlichen weiteren damit befassten gesellschaftlichen Gruppierungen“, so die CDU-Stadträte. Der Antrag wurde aber im Frühjahr von der Ampelkoalition in die Warteschleife geschickt bzw. zunächst in den Haupt- und Personalausschuss überwiesen und dort dann auf eine reine Bestandsauf-nahme reduziert. „Bis heute geht es bei diesem überaus wichtigen Thema nur schlep-pend voran. Die Stadt Mainz verschläft damit große Zukunftschancen. Dafür ist maßgeb-lich Oberbürgermeister Michael Ebling verantwortlich“, sagen Dr. Gerd Eckhardt und Claudia Siebner. Die CDU werde weiter Druck machen und habe für den nächsten Stadtrat am 21. November 2018 eine weitere Anfrage eingereicht, um die anderen Ratsparteien und die Dezernentenriege wachzurütteln.