Fraktion: OB Ebling hat Bezug zur Realität verloren - Weiter Kritik an Wirtschaftspolitik der Stadt

11.11.2016
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt sowie zum Zentrenkonzept. „Der OB lebt angesichts seiner haarsträubenden Aussagen zu diesen wichtigen Themen nicht nur unter einer Käseglocke, sondern hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es sei problematisch, wenn der Chef der Verwaltung die vielen Probleme in dieser Frage und die Sorgen von unzufriedenen Unternehmen nicht ernst nehme. Angesichts der vielen negativen Äußerungen und Beschwerden von betroffenen Firmen müsse es als realitätsfern angesehen werden, wenn er versucht, die Situation durch die rosarote Brille darzustellen.
„Wir haben immer wieder gefordert, dass sich der Oberbürgermeister mehr um die Unternehmen kümmern und sich permanent mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche austauschen muss. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das bei ihm aber bis heute nicht angekommen“, so Schönig. Anders seien die kritischen Äußerungen von Firmen, zuletzt von Möbel Martin und von Caravaning Moser, nicht zu erklären. Immer wieder höre die CDU von Firmen, dass sie den Kontakt zur Verwaltung suchen, diese aber überhaupt nicht bzw. nur in geringem Maße bereit sei, sich ernsthaft mit den Anliegen zu beschäftigen.

„Es ist unfassbar, dass angesichts der Vielzahl der kritischen Stimmen OB Ebling immer noch nicht den Anschein macht, die Politik der Stadt in dieser Frage zu überdenken und zum Positiven zu wenden. Stattdessen legt er wieder eine alte Platte auf und erklärt, dass derjenige, der Kritik äußert und die Missstände benennt, den Wirtschaftsstandort schlecht rede und diesem damit schade. Dabei wäre an dieser Stelle Selbstkritik angemessen. Dass es die Stadt jetzt seit Monaten nicht schafft, Grundstücke für eine Bustrasse zu erwerben, dass sich ansässige Unternehmen über das Verhalten und die Politik der Verwaltungsspitze beschweren und Firmen abwandern, ist nicht die Schuld der CDU, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik“, sagt Hannsgeorg Schönig.