
Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
„Es ist nicht in Ordnung, die Schuld für das soziale Manko auf andere zu schieben. Es ist bislang kein Fall in Mainz bekannt geworden, dass sozial geförderter Wohnungsbau an fehlenden Zuschussmitteln des Bundes gescheitert ist“, betont der Baupolitiker. Die soziale Wohnraumförderung sei Landessache. Wenn sich der OB mehr mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen befassen würde, dann wäre er dort an der richtigen Adresse.
„Aus Sicht der CDU muss in den weiteren Baugebieten ein ausgewogener Mix in der Bevölkerungsstruktur sichergestellt werden. Dazu gehört gerade auch der sozial geförderte Wohnraum in Miete und in Eigentum“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.
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