Fraktion: Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz ist katastrophal

21.03.2016
Pressemitteilung der Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die angekündigte Schließung des Nestle-Werks. „Das ist ein harter Schlag für den Wirtschafts- und Industriestandort Mainz, insbesondere aber natürlich für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir hoffen und erwarten, dass das Unternehmen für diese Lösungen anbietet und verantwortungsvoll handelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Scharf attackiert die CDU die Wirtschaftspolitik der Stadt. „Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte sind nichts anderes als Krokodilstränen“, so der Fraktionschef. Bereits seit Jahren sei das Klima für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. „Die Schließung des Nestle-Werks ist ein weiterer Mosaikstein in einer ganzen Kette von Abwanderungen“, betont Schönig.

Als negative Beispiele könnten etwa Cargill, IBM, Geodis sowie die Unternehmen Thelen und Minthe genannt werden. Die beiden Letztgenannten hatten sich vor einiger Zeit überaus kritisch zur Wirtschafts- und Industriepolitik der Stadt geäußert. Und auch beim Projekt Zollhafen hätten sich immer wieder Unternehmen über das Agieren der Stadt beschwert. Aktuell klage ein Betrieb sogar gegen die Restriktionen im Zusammenhang mit der Zollhafenbebauung. „Uns kontaktieren immer wieder Unternehmen, die sich über das Verhalten und das fehlende Engagement der Verwaltung in dieser wichtigen Frage beschweren und ihr Unverständnis darüber äußern, dass es nur eine mangelnde bis gar keine Unterstützung von Seiten der Stadt gibt“, erläutert Schönig.

Die Tatsache, dass jetzt in kurzer Zeit mehrere hundert Arbeitsplätze und wichtige Gewerbesteuerzahler wegfallen, müsse endlich zu einem Umdenken an der Stadtspitze führen. „Mainz braucht auch die Industriebetriebe. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind gefordert, sich endlich verstärkt um die Industriebetriebe zu kümmern. Wir fragen uns schon, was eigentlich Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage in den letzten Jahren gemacht hat. Der Verweis auf ein paar positive Beispiele und die Entwicklung des Wirtschaftsparks Hechtsheim sind zu wenig. Aus unserer Sicht muss sich  Oberbürgermeister Michael Ebling hier viel stärker einbringen. Nicht umsonst ist dieser Bereich in vielen Kommunen absolute Chefsache. Die Stadt Mainz muss sich einfach besser um die bereits ansässigen sowie um interessierte Unternehmen kümmern. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Oberbürgermeister Ebling und Wirtschaftsdezernent Sitte müssen ihre Politik und Vorgehensweise unbedingt ändern“, fordert Hannsgeorg Schönig.