Die heutigen Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder in der Allgemeinen Zeitung würden laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Hannsgeorg Schönig einer Bankrotterklärung gleichen. Nicht anders könne man die Aussagen interpretieren, dass nach einer zweijährigen Debatte und der Einführung von Tempo 30 auf der Rheinachse die erforderlichen Vorarbeiten für eine grüne Welle nicht vorgenommen wurden. „Wenn Frau Eder erklärt, dass sie erst jetzt die Ausschreibung für das Moderni-sierungsprogramm auf den Weg gebracht und damit begonnen habe, Fachpersonal zu rekrutieren, dann zeigt das ihre ganze Unzulänglichkeit“, so Schönig. Es sei ein völliges Führungsversagen, wenn man eine Umorganisation vornehme, ohne vorher die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Auch die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel ist entsetzt über die Aussagen der Verkehrsdezernentin. Vor Jahren habe die Stadt bereits einen Verkehrsrechner für ca. 800.000 Euro angeschafft. Seitdem werde immer wieder versichert, dass die Ampelschaltung zentral abgestimmt werde. Problem sei häufig nur das Alter der Ampelanlagen. „Wenn es innerhalb von vier Jahren nicht fertiggebracht wird, auf einem der stark befahrensten Abschnitte in Mainz die Ampelanlagen zu erneuern, läuft etwas falsch“, so Flegel. Das zeige, welchen Stellenwert die Einführung einer grünen Welle habe. „Anstatt frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität zu erhöhen, wurde lieber ein Dieselfahrverbot in den Raum geworfen“, kritisiert Flegel.

Flegel und Schönig sind sich sicher, dass so ein Fehlverhalten an anderer Stelle gnadenlos sanktioniert werden würde. „Wenn die Ampelkoalitionäre die Messlatte, die sie bei anderen Dezernenten anlegen, auch bei Frau Eder anlegen würden, wäre das Verkehrsdezernat womöglich bald neu zu besetzen“, so Flegel und Schönig abschließend.

Mainz, 17. Juli 2020