In Bezug auf die jüngste Diskussion um die kombinierte Bus- und Radspur auf der Rheinstraße betont die CDU-Stadtratsfraktion Mainz die Bedeutung einer frühzeitigen und transparenten Kommunikation bei der politischen Arbeit. „Die Debatte und die zurückliegende Oberbürgermeisterwahl zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen mitgenommen werden wollen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Holle. Die CDU unterstütze deshalb das klare State-ment des Oberbürgermeisters Nino Haase zu dem Vorgehen des Verkehrsdezernates. Auch die Äußerungen der FDP zeigen, dass selbst der Koalitionspartner nicht bereit sei, fragwürdige Vorgehensweisen kommentarlos hinzunehmen.

An Peinlichkeit nicht zu überbieten sei hingegen die Pressemitteilung der Grünen, in der sie auf Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) verweisen. „Die Versuche, Manuela Matz für das Chaos rund um die Bus- und Radspur verant-wortlich zu machen, entbehren jeglicher Grundlage und wirken wie ein typisches Ablenkungsmanöver der Grünen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster. Den Grünen sollte bewusst sein, dass solche Verkehrsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Verkehrsdezernates fallen. Frau Matz habe hingegen ihre Hausaufgaben gemacht und ein Konzept zur Umleitung des Fahrradverkehrs erarbeiten lassen. Dieses habe sich allerdings auf die Dauer der Veranstaltung „Summer in the City“ am Rheinufer beschränkt und nur einen kleinen Abschnitt der Rheinstraße vorgesehen. „Eine dreiwöchige Umleitung mit Busspur ist von Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) rein politisch motiviert und hat mit der Veranstaltung nichts zu tun“, betont Gerster. Die Maßnahme sei eine Überinterpretation des Stadtratsantrags gewesen, was im Verkehrsdezernat unter Grüner Führung aber leider schon öfter vorgekommen sei. Darüber hinaus würden sich nicht nur Autofahrer über die Busspur ärgern, sondern auch Fahrradfahrer und Buspassagiere, weil sich die beiden Fortbewegungsmittel gegenseitig behinderten.

Gerster stimmt zu, dass es sinnvoll sei, neue Verkehrsführungen vor der Einrichtung mit Markierungen zu überprüfen. Wenn sich aber – wie im vorliegenden Fall – herausstellt, dass die geplante Verkehrsführung zu einem heillosen Chaos führe, sollte der Versuch schnellstmöglich abgebrochen werden. „Ein totes Pferd kann man nicht reiten“, erklärt Gerster und fordert die Dezernentin auf, schnellstmöglich den alten Zustand wiederherzustellen.

Mainz, 15. August 2023