Plan für Stadtentwicklung fehlt

Pressemitteilung der Fraktion

Der Flächenbedarf ist in Mainz ungebrochen groß; CDU sieht Verfehlungen in der Stadtplanungspolitik der Ampel

In einem Pressekommentar hat die FDP auf den hohen Bedarf an Gewerbegebieten hingewiesen und die Einschränkungen der beiden Koalitionspartner bei der Suche nach geeigneten Flächen kritisiert. Die CDU fordere hingegen schon seit langem von der Stadt einen Plan zur Stadtentwicklung. Darin soll nicht nur eine Bestandsaufnahme enthalten sein, sondern eine konkrete Vorstellung, wie sich die Stadt in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll. Bislang scheiterte diese Forderung jedoch an den Ampel-Parteien. Stattdessen war es glücklichen Zufällen zu verdanken, dass beispielsweise das Heiligkreuz-Areal und die GFZ-Kaserne frei wurden.

„Es ist schön, dass die FDP sich zu diesem Thema regelmäßig zu Wort meldet, aber in der Koalition treibt sie es seit Jahren nicht voran“, so Hannsgeorg Schönig, Fraktionsvor-sitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei erkennbar, dass die Ampel-Parteien in der Vergangenheit nicht den Mut hatten, einen Masterplan zur Stadtentwicklung zur erstellen oder ausreichend viele Baugebiete auszuweisen. Das falle der Stadt nun auf die Füße. „Es ist sehr kurzsichtig, immer nur von einem Baugebiet zum nächsten zu planen, anstatt das Große und Ganze in den Blick zu nehmen“, erklärt Schönig. Die Ampel-Parteien haben sich bei diesem Thema bislang versteckt und vor wichtigen Entscheidungen weggeduckt.

Die Forderung, auch für andere Unternehmen Flächen vorzuhalten, sei dabei durchaus richtig. „Die Biotechnologiebranche ist sehr vielversprechend, doch andere Branchen sind das auch“, so Schönig. Bis BioNTech den Durchbruch bei dem Corona-Impfstoff feiern konnten, wollten die Grünen nur sehr wenig von diesem Unternehmen und der gesamten Biotechnologiebranche wissen. Jetzt springen sie hingegen auf den fahren-den Zug auf und vergessen die anderen Branchen. „Wir fordern von der Stadt, dass sie endlich eine zukunftsorientierte und unvoreingenommene Stadtplanung betreibt“, sagt Schönig abschließend.

Mainz, 12. Juli 2022