Die CDU-Stadtratsfraktion äußert ihr Unverständnis über die Beschlüsse in der gestrigen Stadtratssitzung zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Der Antrag der Linken zur Umbenennung der Straße wurde mit Stimmen der Ampel-Parteien und gegen die Stimmen der CDU in den Ausschuss verwiesen. Auch wenn die Umbenennung nicht direkt beschlossen wurde, haben SPD und Grüne die Zustimmung im Ortsbeirat und im Kulturausschuss signalisiert, was eine Umbenennung durch die Hintertür sehr wahrscheinlich macht.

„Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich SPD und Grüne von den Linken instrumentalisieren lassen und entgegen den Empfehlungen einer Expertenkommission handeln, die sehr lange getagt und sich umfassend mit dieser Thematik beschäftigt hat“, so Hannsgeorg Schönig, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Warum die SPD, die sich dem Votum der Expertenkommission angeschlossen hatte, jetzt ihre Meinung geändert habe und eine Umbenennung mittragen wolle, sei völlig unverständlich. Die CDU lehne hingegen eine Umbenennung weiterhin ab; nicht zuletzt wegen des bürokratischen Aufwandes für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Unternehmen. Seit Beginn der Debatte habe die CDU die Interessen der Betroffenen im Blick. Aus diesem Grund habe die CDU-Neustadt bereits im Jahr 2008 eine Anwohner-Befragung durchgeführt. Damals sprachen sich 82 % der Befragten gegen eine Umbenennung aus und 11 % hatten entweder gar keine Meinung oder wollten diese nicht kundtun. Lediglich 7 % der Anwohner sprachen sich für einen anderen Straßennamen aus. „Dieses Ergebnis ist sicher schon in die Jahre gekommen, spiegelt aber eine eindeutige Tendenz wider. Ich schlage vor, dass die Stadt die Anwohner umfassend informiert und daraufhin eine eigene Befragung durchführt“, sagt Schönig. Denn so wie es aussehe, setze sich die Linke nicht nur über die Meinung der einschlägigen Experten, sondern auch über die Interessen der Anwohner hinweg – und das nur, um ihre eigene ideologisch verblendete Agenda zu verfolgen. „Einen Mehrwert für die Gesellschaft schafft das in keiner Weise“, so Schönig.

Dieser Meinung ist auch der kulturpolitische Sprecher der CDU Dr. Markus Reinbold. „Die CDU sieht keine Notwendigkeit, das von hochkarätigen Experten sorgfältig erarbeitete Votum in Frage zu stellen“, erklärt Dr. Reinbold im Stadtrat. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Paul von Hindenburg im historischen Kontext zu Recht kontrovers diskutiert wird. „Am Ende steht jedoch die Frage, welche Funktion man einer historischen Straßenbenennung beimisst und wie man mit umstrittenen historischen Persönlichkeiten umgeht“, so Dr. Reinbold abschließend.