Der Plan von SPD, Grünen und FDP, die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) zu berufen und stattdessen diese Position mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen zu besetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik. „Die Ampelkoalition zeigt mit ihrem Vorhaben einmal mehr, worum es ihr nur noch geht: um Macht und um Posten. Wir sind entsetzt über dieses Verhalten. Wenn Machterhalt, oder besser Mehrheitsmissbrauch, das Credo politischen Handelns ist, dann ist dies ein Armutszeugnis derer, die aus purem Eigeninteresse handeln und getragen sind von der Angst um den Machtverlust. Eine solche Politik ist verantwortungslos“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Die CDU sei von der Ampel mittlerweile viel gewöhnt, dieser aktuelle Vorgang schlage aber dem Fass den Boden aus. Völlig ohne Grund werde das politische Klima durch eine solche Entscheidung vergiftet. Darüber könne man wirklich nur den Kopf schütteln.
Gerade inhaltlich mache der Plan der Koalitionäre überhaupt keinen Sinn. „Als die ZBM gegründet wurde und es damals um die Besetzung der Geschäftsführerposten ging, da wurde von Seiten der Ampel argumentiert, dass der damalige Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte von der FDP aus fachlichen Gründen bedacht werden müsse, weil insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Ansiedlungen und Liegenschaften thematisch besonders stark in die Arbeit der ZBM involviert seien. Diese Ansicht gilt jetzt auf einmal nicht mehr, nur weil die neue Wirtschaftsdezernentin von der CDU kommt. Das ist ungeheuerlich“, so Schönig und Flegel. Dass zudem offenbar bereits Fakten geschaffen wurden, noch bevor Manuela Matz ihr neues Amt angetreten hat, sei die Spitze des Eisbergs und der Gipfel der Geschmacklosigkeit. „Es ist unanständig, eine gewählte neue Dezernentin aus rein machtpolitischen Gründen vor vollendete Tatsachen zu stellen und ihr mit der Entscheidung Handlungsfähigkeit und Spielräume zu nehmen“, kritisieren die beiden CDU-Stadträte. Eine Wirtschaftsdezernentin müsse zum Wohle der Stadt in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden und dürfe nicht ausgeschlossen werden. Die Ampel handele mit ihrem Vorhaben gegen die Interessen der Stadt, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Manuela Matz wäre eine hervorragende Besetzung für die Position, weil sie Fachkompetenz mitbringe und ihr Unternehmerinitiative sowie Unternehmerrisiko aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit bestens bekannt seien.
„Es ist bedenklich, dass für die Ampel das Parteibuch wichtiger ist als Fachkompetenz“, sagen Hannsgeorg Schönig und Sabine Flegel. Überaus kritisch sei zudem, dass mit Daniel Gahr von den Stadtwerken und offenbar Franz Ringhoffer von der Wohnbau dann zwei Personen an der Spitze der ZBM stehen, die selbst Geschäftsführer von stadtnahen Gesellschaften seien und sich damit quasi selbst kontrollieren.

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